DWD WETTERWARNUNG: LEICHTER SCHNEEFALL

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Musk stellt Pläne für Bürokratie- und Personalabbau vor

Washington: Der Tech-Unternehmer Elon Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Trump zum Sonderberater berufen worden ist, hat seine Pläne für einen Bürokratie- und Personalabbau in der Regierung vorgestellt. Um Kosten zu senken, sollen massiv Stellen und Subventionen sowie zahlreiche Regulierungen gestrichen werden. Musk hat gemeinsam mit Vivek Ramaswamy, der mit ihm die Effizienzkommission leiten soll, geschrieben, eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie. Sämtliche Regularien mit größerer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung, die von Behörden erarbeitet und nicht demokratisch beschlossen wurden, sollen auf den Prüfstand kommen. Bis Mitte 2026 soll der Regierungsapparat deutlich verkleinert werden, schreiben Musk und Ramaswamy in ihrem Beitrag für das "Wall Street Journal". ( BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 06:00)

Europaparlament gibt Widerstand gegen umstrittene EU-Kommissare auf

Brüssel: Die Fraktionen des EU-Parlaments haben ihren Widerstand gegen die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen aufgeben. Sieben bislang umstrittene Besetzungen wurden am Abend von den zuständigen Vertretern im Europaparlament akzeptiert, teilten die Fraktionen mit. Die bisherige Kommissionschefin von der Leyen war bereits im Juli für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Das Mitte-Links-Lager störte sich aber vor allem am rechten italienischen Politiker Raffaele Fitto, den die italiensiche Meloni-Regierung entsenden will. Er soll auch Von der Leyens Stellverterter werden. Dass sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nun doch darauf verständigt haben, nannte Italiens Ministerpräsidentin Meloni einen "Sieg für alle Italiener". Von einem schmutzigen Deal sprachen hingegen die Grünen im EU-Parlament. Final abgestimmt wird über die neue Von-der-Leyen-Kommission am nächsten Mittwoch. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 06:00)

Felßner sieht in Ministernominierung keinen Interessenskonflikt

München: Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands Felßner findet nicht, dass er gegen die Statuten seines Verbandes verstößt. Felßner wird das vorgeworfen, weil CSU-Chef Söder ihn zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen. Felßner sagte dem BR, er sehe „überhaupt keinen Interessenskonflikt“. Solange er kein Minister sei, werde er sein Präsidentenamt weiter ausüben. Nach Auffassung von Grünen-Landeschefin Sengl widerspricht Felßners Nominierung als Bundesminister dem Neutralitätsgebot. Und der Landeschef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Schmid, nennt das Vorgehen Felßners im BR „dreist“ und fordert von ihm, sein Amt als Bauernpräsident bis zur Wahl ruhen zu lassen. ( BAYERN 2-Nachrichten 21.11.2024 07:00)

2025 sollen Castor-Transporte nach Niederbayern kommen

Essenbach: Im kommenden Jahr sollen Castor-Transporte mit Atommüll nach Niederbayern rollen. Das hat die Betreibergesellschaft des stillgelegten Kernkraftwerks Isar angekündigt. Insgesamt sollen sieben Behälter aus Sellafield in England in das Brennelemente-Zwischenlager in Niederaichbach bei Landshut gebracht werden. Ein genauer Termin und die Route stünden unter Geheimhaltung, erklärte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Knott am Abend bei einer Dialogveranstaltung in Essenbach im Landkreis Landshut. ( ARD Nacht-Nachrichten 21.11.2024 01:00)

Steuereinnahmen steigen erneut

Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Oktober deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterten sie um 8,2 Prozent auf knapp 61 Milliarden Euro. Das geht aus dem Monatsbericht hervor, den das Bundesfinanzministerium heute veröffentlicht. Damit steigen die Steuereinnahmen den dritten Monat in Folge. Für das Gesamtjahr rechnen Experten mit einem Zuwachs von gut drei Prozent. ( ARD Nacht-Nachrichten 21.11.2024 05:00)