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Justizminister Buschmann kritisiert Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten

Posted: 27.11.2022 - 13:23 Quelle: www.br.de
Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat die zeitweilige Blockade des Hauptstadtflughafens, BER, durch Klimaaktivisten erneut kritisiert. Wer auf ein Flugfeld eindringe und dort den Flugverkehr behindere, mache sich in mehrfacher Hinsicht strafbar, sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Polizei und Justiz müssten entschlossen dagegen vorgehen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung habe in der Demokratie nichts verloren. Verkehrsminister Wissing kündigte an, genau untersuchen zu lassen, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten. Die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft sei "dreist", so Wissing. Einige Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" hatten sich am Donnerstag im Bereich der Start- und Landebahnen festgeklebt, andere waren mit Fahrrädern auf dem Gelände unterwegs. ( BAYERN 2-Nachrichten 27.11.2022 13:00)

Wirtschaftsweise Schnitzer schlägt Verdoppelung des Soli vor

Posted: 27.11.2022 - 13:23 Quelle: www.br.de
Berlin: Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte sie, den Abbau der kalten Steuerprogression zur Entlastung der mittleren und hohen Einkommen um ein Jahr zu verschieben. Zudem schlug sie vor, den Solidaritätszuschlag zu verdoppeln. Es gehe darum, diejenigen zu entlasten, die sich die hohen Energiepreise nicht leisten können, so die Münchner Ökonomin. Bei einer Verdoppelung des Soli komme man auf einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Das sei verkraftbar für diejenigen, die den Zuschlag entrichten müssen. Als Alternative schlug Schnitzer eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. ( BR24 Radio-Nachrichten 27.11.2022 14:30)

Costa Rica schlägt Japan bei der Fußball-WM und hilft der DFB-Elf

Posted: 27.11.2022 - 13:23 Quelle: www.br.de
Doha: Bei der Fußball-WM in Katar hat das deutsche Team Schützenhilfe aus Costa Rica bekommen: Die Mittelamerikaner besiegten Japan mit 1:0. Damit hätte Deutschland sogar im Falle einer Niederlage am Abend gegen Spanien noch eine Chance aufs Weiterkommen. Dann müssten die Japaner auch gegen Spanien verlieren und die DFB-Elf hoch gegen Costa Rica gewinnen. Vor dem Spiel der Deutschen gegen Spanien trifft heute noch Belgien auf Marokko und Kroatien auf Kanada. ( BAYERN 3-Nachrichten 27.11.2022 13:00)

Normenkontrollrat erwartet Verzögerungen bei Entlastungsmaßnahmen

Posted: 27.11.2022 - 13:23 Quelle: www.br.de
Berlin: Der Chef des Normenkontrollrats, Goebel, geht davon aus, dass es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen zu größeren Problemen kommen wird. Der "Welt am Sonntag" sagte er, nun räche sich, dass die Digitalisierung der Verwaltung - Zitat - "versemmelt" wurde. Zwar werde jeder irgendwann sein Geld bekommen, es werde aber Zeit kosten und es würden Fehler passieren, so Goebel. Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau und Rechtssetzung. Die geplanten Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom waren am Freitag auf den Weg gebracht worden. Sie sollen zum März umgesetzt, rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden. Zu Problemen könnte laut Städte- und Gemeindebund auch die Umsetzung der ab Januar geltenden Wohngeldreform führen. Es drohe ein Kollaps des Systems bis weit in das kommende Jahr hinein, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg ebenfalls der "Welt am Sonntag". ( BAYERN 2-Nachrichten 27.11.2022 09:00)

Einzelhandel hat gedämpfte Erwartungen an das Weihnachtsgeschäft

Posted: 27.11.2022 - 13:23 Quelle: www.br.de
Berlin: Trotz eines Lichtblicks am ersten Adventswochenende läuft das Weihnachtsgeschäft für den deutschen Einzelhandel bisher schleppend an. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland ist die Mehrheit der Unternehmen mit der Umsatzentwicklung in der letzten Novemberwoche unzufrieden. Zu beobachten sei aber auch eine deutliche Belebung des Geschäfts am ersten Adventswochenende. Generell hat der Handelsverband gedämpfte Erwartungen. Das Weihnachtsgeschäft stehe unter dem Eindruck der Energiekrise, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth. Die Branche bekomme die Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu spüren. Besser läuft es bei Handelsunternehmen aus den Bereichen Unterhaltungselektronik, Kosmetik und Lebensmittel. Zu den beliebtesten Produkten zählten Smartphones, Weihnachtsdekoration, Pullover und Strickwaren, Schmuck und Gutscheine. ( BAYERN 2-Nachrichten 27.11.2022 14:00)

DWD WETTERWARNUNG: GERINGE GLÄTTE

Posted: 27.11.2022 - 11:35 Quelle: wettwarn.de
DWD WETTERWARNUNG: GERINGE GLÄTTE
in Dillingen a.d.Donau
27.11. 22:00 - 28.11. 08:00
Stufe 1 von 4
Quelle: Deutscher Wetterdienst
Details: http://wettwarn.de/DLG

DWD WETTERWARNUNG: FROST

Posted: 27.11.2022 - 11:35 Quelle: wettwarn.de
DWD WETTERWARNUNG: FROST
in Dillingen a.d.Donau
27.11. 22:00 - 28.11. 08:00
Stufe 1 von 2
Quelle: Deutscher Wetterdienst
Details: http://wettwarn.de/DLG