Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf

München: Der Bayerische Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Grund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen. Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung, jetzt sind als mutmaßliche Delikte Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung dazu gekommen. Gestern hatte Halemba angekündigt, dass er zunächst auf Auftritte im Parlament verzichtet. Außerdem gibt er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher der Fraktion ab, auch in Ausschüssen wird Halemba vorerst nicht mehr mitarbeiten. Er betonte, der Schritt sei kein Schuldeingeständnis, er wolle lediglich den Fokus der Öffentlichkeit wieder auf die Sacharbeit lenken.   ( BAYERN 2-Nachrichten 25.04.2024 17:00)

Landwirt aus Rimsting erhält Bewährungsstrafe wegen Tierquälerei

Rosenheim: Ein 49-jähriger Landwirt aus Rimsting ist wegen Tiertötung und Tiermisshandlung durch Unterlassen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem bekommt der Mann ein fünfjähriges Tierhalteverbot. Als weitere Auflage des Amtsgerichts Rosenheim muss der Landwirt 4.000 Euro an eine Tierschutzorganisation spenden und sich um eine Therapie kümmern. Ein Gutachter bescheinigte dem 49-jährigen eine schwere depressive Störung. Der Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von einem Arbeitspensum auf dem betreffenden Hof, das ein Mann alleine, ohne Familie oder zusätzliche Mitarbeiter, nicht bewältigen könne. Vor etwa einem Jahr waren in seinem Stall 33 tote Rinder entdeckt worden, 89 weitere Tiere standen bis über die Knie in Gülle. ( BAYERN 2-Nachrichten 25.04.2024 16:00)

Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag am 15. Juni

Berlin: Der Bundestag hat die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für den Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die Union gemeinsam eingebracht hatten. Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. ( BAYERN 2-Nachrichten 25.04.2024 17:00)

Landtag beschließt härtere Strafen gegen Pöbeleien

München: Der bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit für strengere Strafen bei Störungen in Sitzungen gestimmt. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD wurde eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Die AfD stimmte dagegen. Besonders lautstarke oder beleidigende Störungen werden künftig im Wiederholungsfall mit bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld bestraft. In der Debatte argumentierten Abgeordnete der AfD, im Parlament würden abfällige Äußerungen GEGEN AfD-Politiker nicht sanktioniert. Geahndet würden nur Äußerungen oder Verhaltensweisen VON AfD-Abgeordneten. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Redner der anderen Parteien wiesen den Vorwurf zurück. ( BAYERN 2-Nachrichten 25.04.2024 17:00)

Berufungsgericht hebt Urteil gegen Harvey Weinstein auf

New York: Ein Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben. Die Richter gaben in einer überraschenden Entscheidung der Berufung des 72-Jährigen statt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Der Richter im sogenannten #MeToo-Prozess habe Weinstein benachteiligt, hieß es. Das Gericht ordnete einen neuen Prozess an. Weinstein bleibt aber in Haft wegen einer weiteren Verurteilung in Los Angeles. ( BAYERN 2-Nachrichten 25.04.2024 16:00)

Aufbruch in der Pharma- und Biotechbranche in Deutschland

Bundeskanzler Scholz hat bei der Grundsteinlegung eines neuen Forschungszentrums des Pharmaunternehmens Merck in Darmstadt betont: Solche Investitionen sind auch ein Bekenntnis zu Deutschland als starkem Wirtschafts- und Forschungsstandort. Die Bundesregierung sorgt für die richtigen Rahmenbedingungen.

DWD WETTERWARNUNG: FROST

DWD WETTERWARNUNG: FROST
in Dillingen a.d.Donau
25.04. 23:00 - 26.04. 07:00
Stufe 1 von 2
Quelle: Deutscher Wetterdienst
Details: http://wettwarn.de/DLG

Nachhaltigkeit aktuell – Ausgabe 02/2024

Der Planet und das Plastik Der Tag der Erde 2024 richtete sich gegen die Vermüllung mit Plastik. Mit einem Abkommen will die Weltgemeinschaft erreichen, dass der Plastikmüll drastisch reduziert wird – denn Millionen Tonnen von Plastik schaden bereits der Umwelt, sowohl an Land als auch in den Meeren. Zum Newsletter .